Justizgrundrechte in Verfahren vor dem Einheitlichen Europäischen Patentgericht

Kolonko, Nadine

Die Arbeit befasst sich mit dem geplanten einheitlichen Patentsystem mit Fokus auf dem Einheitlichen Patentgericht und dessen Verfahren, insbesondere mit der Frage nach deren Grundrechtskonformität. Zu Beginn wird das einheitliche Patentsystem im Verhältnis zu den anderen harmonisierten gewerblichen Schutzrechten dargestellt. Betrachtet werden das „Konstrukt“ des einheitlichen Patensystems, seine Entstehungsgeschichte und die Problematik, die sich aus dem sowohl unionsrechtlichen als auch völkerrechtlichen Ursprung ergibt, insbesondere die Vereinbarkeit des völkerrechtlichen Teils mit dem Unionsrecht. Nach kurzer Darstellung des Einheitspatents werden das Einheitliche Patentgericht, dessen dreistufiges Verfahren und die Verfahrensvorschriften erläutert. Der anschließende Abschnitt widmet sich den Grundrechten, insbesondere den Justizgrundrechten, deren Funktion und Kodifizierung sowie den Berechtigten und Verpflichteten. Dabei wird auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen nationalen und europäischen Grundrechten eingegangen. Nach Feststellung der europäischen Grundrechtecharta als die in den Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht maßgebliche Grundrechtsvorschrift wird an ausgewählten Verfahrensbeispielen die Grundrechtskonformität der Verfahrensvorschriften untersucht. Es werden die verschiedenen Ansprüche aus Art. 41 der Charta wie z.B. der Anspruch auf rechtliches Gehör betrachtet. Außerdem wird der Anspruch auf den gesetzlichen Richter diskutiert, der im Unterschied zum deutschen Grundgesetz in der Charta nicht kodifiziert ist, und die mögliche Problematik der fehlenden Kodifizierung angesichts des „Richterpools“ beim Einheitlichen Patentgericht. Schließlich werden die Rechtsfolgen bei Verletzung der Justizgrundrechte sowie mögliche Rechtsbehelfe für den Einzelnen sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene diskutiert. Zusammenfassend wird festgestellt, dass es durchaus Vorschriften für das Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht gibt, die potentiell mit den Justizgrundrechten kollidieren können, und dass die derzeitig verfügbaren Rechtsbehelfe begrenzt sind.

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Kolonko, Nadine: Justizgrundrechte in Verfahren vor dem Einheitlichen Europäischen Patentgericht. Münster 2017. MV-Wissenschaft.

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