Der derivative Erzeugnisschutz im deutschen Patentrecht

Cimniak, Thomas GND

Nach der Patenterteilung hat gemäß § 9 Satz 1 PatG der Patentinhaber alleine das Recht, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Dieses positive Benutzungsrecht wird ergänzt und konkretisiert durch Verbote der unmittelbaren und mittelbaren Benutzung durch Dritte gemäß §§ 9 S. 2 und 10 PatG.Die Kombination aus positivem Benutzungsrecht und den genannten Verboten bildet den abschließenden Rahmen für die Verbietungsrechte des Patentinhabers1. Diese sind die Grundlage für mögliche zivilrechtliche – wie Schadensersatz-,Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche des Patentinhabers gegenüber Dritten – und für strafrechtliche Folgen von Patentverletzungen gemäß §§ 139-142a PatG2. Das Verbot der unmittelbaren Benutzung durch Dritte nach § 9 S. 2 PatG betrifft patentierte Erzeugnisse (§ 9 S. 2 Nr. 1 PatG) und patentierte Verfahren (§ 9 S. 2 Nr. 2 und 3 PatG). Dabei knüpfen die Wirkungen des Patents an die patentierte Erfindung (§ 9 S. 1 PatG) oder den Gegenstand des Patents an – im Falle eines Erzeugnisses gemäß § 9 S. 1 Nr. 1 PatG, im Falle eines Verfahrens gemäß § 9 S. 2 Nr. 2 PatG. Die Dritten verbotenen Handlungen beziehen sich ebenso unmittelbar auf diese patentierte Erfindung bzw. diesen Gegenstand des Patents.

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Cimniak, Thomas: Der derivative Erzeugnisschutz im deutschen Patentrecht. Münster 2014. MV Wissenschaft.

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